SPD Landesparteitag stimmt für Große Koalition

Mit deutlicher Mehrheit hat sich der Landesparteitag der SPD Niedersachsen heute für eine Große Koalition ausgesprochen. Nach einer zum Teil kritischen Diskussion stimmten über 90 % der Delegierten für den Koalitionsvertrag mit der CDU.

"Wichtig ist, dass wir in diesen Vertrag einen Großteil unserer politischen Ziele für die Zukunft Niedersachsens einbringen konnten",

so Claudia Schüßler.

Mit dem Koalitionsvertrag können viele wichtige SPD Forderungen umgesetzt werden, beispielsweise die Beitragsfreiheit in den Kitas, mit der ein großer Schritt Richtung gebührenfreie Bildung getan wird. Zudem wird es große Investitionen in die Krankenhäuser geben, um eine gute gesundheitliche Versorgung zu gewährleisten. Dazu gehört auch die kostenfreie Ausbildung der Sozial - und Pflegeberufe, damit diese wieder attraktiver werden. Auch soll das Pflegepersonal durch Personalmindeststandards entlastet werden.

Der Koalitionsvertrag sieht ebenfalls vor, mehr Lehrer und Polizisten einzustellen und die Kommunen in Niedersachsen durch ein Investitionsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro zu unterstützen. Damit werden ein Großteil der Schwerpunkte des SPD Wahlprogrammes umgesetzt.