Politische Liste für demokratische Teilhabe, Regionalentwicklung und ein sicheres Niedersachsen beschlossen

Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am Dienstag ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. Allein 120 Millionen Euro fließen in die weitere Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus. Neben den von den Fraktionen geplanten 50 Millionen Euro sorgt das Wirtschaftsministerium für eine dauerhafte Kofinanzierung der Bundesmittel. Hinzu kommt über die politische Liste ein umfangreiches Maßnahmenbündel, das 56 Millionen Euro umfasst.

So ist es gelungen, neben dem zusätzlichen Geld für die große Infrastrukturmaßnahme Breitbandausbau auch zusätzliche Mittel für den Ausbau der Landesstraßen und der Radwege bereitzustellen. Zusammen mit den Mitteln für den Neu- und Ausbau von Krankenhäusern liegt endlich ein großer Schwerpunkt des Haushalts im Bereich guter Infrastruktur, was dringend notwendig ist, so die Landtagsabgeordnete Schüßler.

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist die deutliche Stärkung des Bereichs Arbeitsförderung. Schüßler betont, „dass es uns stärker als bisher gelingen muss, Menschen so zu stärken, dass sie sich im Arbeitsmarkt bewähren können. Gerade wegen des Fachkräftemangels ist es mehr als sinnvoll, Menschen zu qualifizieren, damit sie an der Gesellschaft teilhaben können.“

„Unsere Demokratie braucht Sicherheit“, so die Landtagsabgeordnete. Deswegen investieren wir unter anderem 2 Millionen Euro in die Digitalisierung der Kommunikation der Polizei und setzen wichtige Akzente im Kinderschutz.“ Ich freue mich auch sehr darüber, dass es gelungen ist, 2 Millionen Euro

für den Erhalt der Musikschulen zur Verfügung zu stellen. Aus vielen Gesprächen kenne ich die großartige Arbeit, die dort geleistet wird. Dieses Geld hilft uns auch vor Ort im Wahlkreis, so Claudia Schüßler.