SPD Niedersachsen legt Regierungsprogramm vor

Zukunft und Zusammenhalt: das ist uns wichtig!

Die SPD Niedersachsen stellt in diesen Wochen nach und nach ihr Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode des Niedersächsischen Landtages vor. Dieses Programm hat den Anspruch, die erfolgreiche Arbeit der vergangenen fünf Jahr fortzusetzen.

Das Land steht gut da. Denn Niedersachsen hat eine innovative und schlagkräftige Wirtschaft, die so viele Arbeitsplätze bietet, wie noch nie in der Geschichte des Landes. Die SPD-Landesregierung hat den Haushalt saniert – zum ersten Mal seit 70 Jahren nimmt das Land keine neuen Schulden auf – und investiert jetzt kräftig in die Zukunft. Darüber hinaus hat die SPD jungen Menschen endlich wieder mehr Zeit zum Lernen gegeben und sowohl das Turbo-Abi als auch die Studiengebühren abgeschafft.

Regierungsprogramm 2017 - 2022

• Investitionen für Niedersachsen:

  Gutes und gleichwertiges Leben ist uns etwas wert: Wir investieren weiter in die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Städte, Kreise und Gemeinden: Eine Milliarde Euro werden wir in den kommenden fünf Jahren über den Niedersachsenfonds bereitstellen: Ganz unbürokratisch für unsere Kommunen.

  Das bedeutet: Mehr Geld für schnelleres Internet, für weitere Investitionen in Bildung, für Spiel- und Sportplätze, mehr Geld für die Sanierung von Straßen und die Chance, die Herausforderungen der Integration besser zu meistern. Der Fokus liegt auf finanzschwachen Kommunen und solchen, die besonders vom demografischen Wandel betroffen sind.

• Moderne Krankenhäuser:

  Zu einem guten Leben gehört vor allem auch eine gute und wohnortnahe gesundheitliche Versorgung: Mit dem Projekt „Gesundheitsregion Niedersachsen“ haben wir es geschafft, den Investitionsstau bei der Gesundheitsvorsorge zu durchbrechen.

  In den kommenden drei Jahren investieren wir mehr als 1,3 Milliarden Euro in die niedersächsischen Krankenhäuser. Zusätzlich stellen wir ab sofort 110 Millionen Euro jährlich für die Sanierungen der niedersächsischen Kliniken und die Anschaffung von Großgeräten bereit. Mit einem zusätzlichen Sondervermögen von 2,1 Milliarden Euro werden wir die Sanierung und Modernisierung der Medizinischen Hochschule Hannover und der Universitätsmedizin in Göttingen sicherstellen.

• Bezahlbares Wohnen:

  Mit einem 800 Millionen Euro-Paket haben wir bereits entscheidend dazu beigetragen, gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Küste und Harz zu schaffen. Diesen Schritt gehen wir auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent weiter:

  Wir werden jedes Jahr mindestens 25.000 neue Wohnungen schaffen. Besonders im preisgünstigen Segment soll neuer Wohnraum entstehen, um vor allem mehr Familien bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Außerdem werden wir bei Neubaugebieten eine Quote von 20 Prozent für den sozialen Wohnungsbau festsetzen.