Landeshaushalt 2019 mit deutlicher SPD-Handschrift

Ein kleiner Einblick in den Haushalt 2019. Die SPD konnte dabei viele wichtige Schwerpunkte setzen:

Keine Nettokreditaufnahmen, kein strukturelles Defizit, keine einmaligen Veräußerungserlöse und keine Rücklagenentnahmen.
Über 1,2 Milliarden Euro Investitionen allein für die frühkindliche Bildung; Elternbeitragsfreiheit für Kitas; 32,5 Millionen Euro für die Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung in die Kitas; Zum 1.8.2019 kommt die Schulgeldfreiheit für die Erzieherin- und Erzieherausbildung; 75 Vollzeit-Lehrkräfte und 25 Vollzeit-Sozialpädagogen im Zuge des Förderprogramms „Schule Plus“, für Schulen mit erhöhten Betreuungsbedarf; Zur Stärkung der Multiprofessionalität an Förderschulen, kommt es zu einer Aufstockung bei 400 pädagogischen Mitarbeitenden von 80% auf 100% Stellen; 9,4 Millionen Euro für die Unterstützung der überbetrieblichen Bildungsstätten der Handwerkskammern Niedersachsen.
Nachhaltige Finanzierung der 500 neugeschaffenen Stellen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter sowie 250 Beschäftigungsmöglichkeiten in der Polizeiverwaltung; Neues Stellenhebungsprogramm; 150 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Digitalisierung für Investitionsfördermaßnahmen für die Digitale Verwaltung und Justiz sowie den Digitalfunk BOS.
Mit einem Haushaltsvolumen von 4,4 Millionen Euro werden zusätzlich 88 Anwärterstellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie 150 Stellen für den Justizvollzug geschaffen.
Im Zuge der Digitalisierungsmilliarde wird der Ausbau des 5G-Netzes und die flächendeckende Versorgung mit glasfaserbasiertem Gigabit-Netz vorangetrieben.
Erhöhung der Investitionen in Landesstraßen um 30 Millionen Euro auf insgesamt 115 Millionen Euro; Von dieser Summe werden 15 Millionen Euro in das Sonderprogramm Ortsdurchfahrten investiert.
In den nächsten vier Jahren werden jährlich etwa 250 Millionen Euro in den Ausbau von Krankenhäusern und für die Anschaffung von technischen Geräten investiert; Weiterförderung der Migrations- und Flüchtlingsberatung mit 10,5 Millionen Euro.
Zur Stärkung der guten Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und den Nordprovinzen der Niederlande werden knapp 7,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt; Erhöhung der Förderung auf 108.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit der Europabüros der Ämter für regionale Landesentwicklung bezüglich einer aufklärenden Informationstätigkeit des Europäischen Informationszentrum (EIZ) zur Europawahl und zum Brexit.